Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 03.08.2000 - 2 Ws 486/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 2000, 565
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Karlsruhe, 31.08.2005 - 1 Ws 135/05
Kosten im Strafverfahren: Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung …
Zu den durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen Auslagen der Strafverfolgungsbehörden, die ein rechtskräftig Verurteilter gemäß §§ 464 a Abs. 1 Satz 2, 465 StPO zu tragen hat, gehören grundsätzlich auch Telefonüberwachungskosten (§ 17 a Abs. 1 Nr. 3 ZSEG i.V.m. Nr. 9005 KVGKG) und Dolmetscherkosten, die für die Übertragung abgehörter, in ausländischer Sprache geführter Telefongespräche in die deutsche Sprache angefallen sind (OLG Koblenz RPfleger 2000, 565; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht SchlHA 2003, 206 f). - OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 1 Ws 286/12
Erstattungsfähigkeit der Kosten der Übersetzung von …
Dazu zählen nach allgemeiner Meinung, die der Senat teilt, die im Ermittlungsverfahren angefallenen Kosten der Telefonüberwachung einschließlich der insoweit entstandenen Dolmetscher- und Übersetzerkosten (OLGe Koblenz, 2 Ws 486/00 vom 3. August 2000, Rdnr. 4;… Schleswig, 1 Ws 102/02 vom 20. Juni 2002, Rdnr. 3;… Karlsruhe, 1 Ws 135/05 vom 31. August 2005, Rdnr. 14 ). - LG Düsseldorf, 04.07.2012 - 3 KLs 21/10
Dolmetscherkosten und Übersetzerkosten als Kosten zur Vorbereitung der …
Denn die Übersetzung der abgehörten Telefonate und Schriftstücke im Ermittlungsverfahren diente der Aufklärung der der Verurteilten vorgeworfenen Taten (vgl. BVerfG NJW 2004, 1095; OLG Schleswig, SchlHA 2003, 206; OLG Koblenz JurBüro 2001, 102 zitiert nach juris). - OLG Köln, 12.12.2012 - 1 Ws 286/12 Dazu zählen nach allgemeiner Meinung, die der Senat teilt, die im Ermittlungsverfahren angefallenen Kosten der Telefonüberwachung einschließlich der insoweit entstandenen Dolmetscher- und Übersetzerkosten (OLGe Koblenz, 2 Ws 486/00 vom 3. August 2000, Rdnr. 4;… Schleswig, 1 Ws 102/02 vom 20. Juni 2002, Rdnr. 3;… Karlsruhe, 1 Ws 135/05 vom 31. August 2005, Rdnr. 14 ).